Widersprüchliche Flüchtlingspolitik in Altenberge:

Die Gemeinde Altenberge steht in der Flüchtlingspolitik vor einem selbst geschaffenen Dilemma. Während der Bürgermeister zusammen mit Grünen und SPD betont, dass Altenberge mehr Geflüchtete aufnehmen könne, klagt die Gemeinde zeitgleich bei der Bezirksregierung über eine Überlastung und fordert Entlastung. Diese widersprüchliche Haltung belastet die kommunale Infrastruktur und sorgt für Unverständnis in der Bevölkerung.

Am 8. März 2021 entschied sich die Ratsmehrheit in Altenberge dafür, dem „Bund sicherer Häfen“ beizutreten. Damit verpflichtete sich die Gemeinde freiwillig zur Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter, über die regulären Zuweisungen hinaus. Doch die Situation hat sich seitdem drastisch verändert: Der Wohnungsmarkt ist angespannt, Kitas und andere kommunale Einrichtungen sind an ihrer Belastungsgrenze.

Erst kürzlich meldete Altenberge – wie 228 weitere Kommunen – der Bezirksregierung, dass keine weiteren Kapazitäten zur Verfügung stehen (Westfälische Nachrichten, 29.01.2025). Das zeigt deutlich, wie realitätsfern und inkonsequent die Entscheidung der Ratsmehrheit war.

Doch die Widersprüche gehen weiter. Die Ratsmehrheit aus Bürgermeister, Grünen und SPD hat sich nun gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen – und das, obwohl die Gemeindeverwaltung diese als sinnvolle Maßnahme empfiehlt.

Die Bezahlkarte wurde von der vorherigen Bundesregierung und dem Bundesrat auf den Weg gebracht und von der Schwarz-Grünen Landesregierung beschlossen. Sie stellt sicher, dass finanzielle Hilfen nicht ins Ausland transferiert werden und die kommunalen Sozialausgaben gezielter eingesetzt werden können – ohne, dass sich die Höhe der Unterstützung für Geflüchtete ändert.

Die Ablehnung der Bezahlkarte zeigt erneut, dass es der Ratsmehrheit nicht um realistische Lösungen geht, sondern um symbolische Politik.

Die FDP Altenberge fordert eine klare Linie in der Flüchtlingspolitik. Es kann nicht sein, dass sich die Gemeinde als besonders aufnahmebereit präsentiert, um sich dann bei der Bezirksregierung über die eigene Überlastung zu beklagen. Genauso wenig kann es sein, dass eine bereits beschlossene Bezahlkarte nun blockiert wird, obwohl sie helfen würde, Sozialausgaben effizienter einzusetzen.

Viele Bürgerinnen und Bürger sprechen uns darauf an – sie sind irritiert und verärgert über diesen Kurs. Die FDP Altenberge setzt sich daher weiterhin für pragmatische Lösungen ein, die sowohl der Integration von Geflüchteten als auch der Belastbarkeit der kommunalen Infrastruktur gerecht werden. Wir hoffen, dass der Gemeinderat dem Votum des Sozialausschusses folgt, der sich mehrheitlich für die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen hat.